Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

 

§ 1       Geltung dieser AGB

 

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis in Ergänzung des zu schließenden Mietvertrages mit uns,

 

Bernd Kazenwadel

(www.bemokaze.de)

Schönblickstrasse 3

71522 Backnang.

 

als Vermieter von Spielen.

 

Entgegenstehenden AGB des Mieters wird widersprochen. Sollten im jeweils gesondert abzuschließenden Mietvertrag festgehaltene Vereinbarungen diesen AGB widersprechen, gilt das im Mietvertrag Vereinbarte. Der Vorrang der Individualabrede bleibt unberührt.

 

§ 2       Eigentum an den Spielen

 

Die vermieteten Spiele bleiben mit sämtlichem Zubehör Eigentum des Vermieters. Eine Überlassung der gemieteten Geräte an Dritte ist unzulässig.

 

§ 3       Lieferung/Rückgabe

 

Die Zusage des Anliefer- bzw. Miettermines erfolgt unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der Mietgegenstände und der Möglichkeit ihrer Lieferung. Nach Ablauf der Miete hat der Mieter die Mietgegenstände vollständig und mangelfrei an den Vermieter zurückzugeben. Davon ausgenommen sind solche Mängel, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietgegenstände entstehen.

 

§ 4       Mietzeit

 

Die Mietzeit beginnt im jeweils vereinbarten Zeitpunkt, frühestens aber mit Erhalt der Mietgegenstandes und endet im jeweils vereinbarten Zeitpunkt. Verzögert sich das Eintreffen der Geräte beim Mieter durch ein Verhalten des Vermieters, so wird die Mietzeit entsprechend verlängert. Gibt der Mieter die Mietgegenstände nach Ablauf der Mietdauer nicht bzw. verspätet an den Vermieter heraus, so wird der Mietpreis entsprechend nachberechnet.

 

§ 5       Kaution

 

Ist eine Kaution vereinbart, erhält der Mieter die Kaution zurück, wenn er die Mietgeräte in unversehrtem oder vom Vermieter nicht beanstandetem Zustand an den Vermieter zurückgegeben hat. Gibt der Mieter einen oder mehrere Mietgegenstände defekt zurück, so wird die erhobene Kaution zunächst einbehalten. Der Vermieter hat das Recht den Mietgegenstand fachgerecht reparieren zu lassen bzw. im Falle der Unmöglichkeit oder Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur Ersatzgeräte zu kaufen. Die Kosten werden dem Mieter in Rechnung gestellt, soweit die Reparatur bzw. Neuanschaffung der Kaution übersteigen sollte. Übersteigt die Kaution die Reparaturkosten bzw. den Wiederbeschaffungswert der Mietgegenstände, so bekommt der Mieter die Differenz erstattet.

 

§ 6       Mängelhaftungsrecht

 

Für unser Warenangebot bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. Insoweit gelten insbesondere die Bestimmungen des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies eine Selbstverständlichkeit im ist. Gleichwohl sind wir gemäß Artikel 246 Abs. 1 Nr. 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) verpflichtet, Sie auf diese Rechte hinzuweisen.

 

§ 7       Haftung

 

(1)     Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2)     Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)     Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4)     Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

(5)     Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Sachmängel (§ 536a Absatz 1, 1. Alternative BGB) wird ausgeschlossen.

 

§ 8       Pflichten des Mieters

 

Der Mieter verpflichtet sich zum sorgfältigen Umgang mit den gemieteten Gegenständen. Er haftet für aufkommende Schäden infolge von Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit oder Diebstahl. Mietobjekte sind inkl. Zubehör zum vereinbarten Termin in einwandfreiem Zustand zurückzusenden. § 3 Satz 3 bleibt davon unberührt.

 

§ 9       Hinweis zur Vertragstextspeicherung

 

Den Vertragstext mit den Daten zu dem gemieteten Artikel speichern wir in unseren Systemen, auf welche Sie keinen Zugriff haben. Wir machen dem Kunden den Vertragstext nicht zugänglich. Wir raten Ihnen daher, mittels der Druckfunktion Ihres Browsers sämtliche Vertragsdaten während des Bestellvorgangs auszudrucken bzw. Screenshots anzufertigen.

 

§ 10     Gerichtsstand

 

Sofern der Mieter Kaufmann ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Vermieters.

 

§ 11     Sonstiges

 

(1)       Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss internationalen Kollisionsrechts.

 

(2)       Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

(3)        Die EU-Kommission stellt für Kunden und Händler, die in der EU leben, ein Portal zur Verfügung, auf welchem die Möglichkeit besteht, sich zu beschweren bzw. im Falle von Streitigkeiten möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Sie können diesen Dienst nur nutzen, wenn Kunde und Händler in der EU niedergelassen sind. Den Dienst können Sie erreichen unter:

 

www.ec.europa.eu/consumers/odr

 

Wir sind jedoch weder verpflichtet, noch gewillt, an einem solchen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen, sofern der Vertrag durch Fernkommunikationsmittel zustande gekommen ist, ein gesetzliches Widerrufsrecht, wie nachfolgend wiedergegeben, zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bernd Kazenwadel

Schönblickstrasse 3

71522 Backnang

Telefon: 07191-3440972

E-Mail: bkazenwadel@web.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

 

 

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Bernd Kazenwadel

Schönblickstrasse 3

71522 Backnang

E-Mail: bkazenwadel@web.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Miete der folgenden Waren/Erbringung folgender Leistungen: ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

 

Erhalten am:   _______________

 

Name des/der Verbraucher(s):           _______________________________________               

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):     ________________________________________

 

 

_____________________________                        __________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)                                     (Datum)

(nur bei Mitteilung auf Papier)         

                                               

 

*Unzutreffendes streichen